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Testpflicht für Unternehmen ist Ablenkung von politischen Versäumnissen

Karin Breidbach

Gesamtmetall-Präsident Dr. Stefan Wolf: „Politik darf mit gutem Beispiel vorangehen, dann reden wir weiter"

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Dr. Stefan Wolf, kritisiert Planungen, den Unternehmen gesetzlich eine Testpflicht aufzuerlegen, als „Verzweiflungstat, um von eigenen Versäumnissen abzulenken.“

„Glaubwürdiger wären die Planungen, wenn die Politik mit gutem Beispiel voranginge“, erklärte Dr. Wolf. „Fast fünf Millionen Menschen arbeiten in Deutschland im öffentlichen Dienst. Wie viele von ihnen werden bereits regelmäßig pro Woche getestet? Wenn die öffentliche Hand diese Erfahrung gemacht hat, können wir noch mal miteinander reden.“
Der Schutz der Gesundheit stehe selbstverständlich im Vordergrund, betonte Dr. Wolf. Deshalb würden die Unternehmen längst nach den arbeitsschutzrechtlichen Corona-Vorgaben arbeiten und in immer größerem Ausmaß ihre Beschäftigten freiwillig testen.

Dr. Wolf verwies darauf, dass die Pflicht, alle Arbeitnehmer zweimal in der Woche zu testen, selbst bei einer 50-Prozent-Quote an Arbeitnehmern im mobilen Arbeiten immer noch bedeute, dass Woche für Woche rund 45 Millionen Schnelltests verfügbar sein müssten. „Wenn der Bund das gesetzlich vorschreiben würde, wäre Bundesgesundheitsminister Spahn in der Pflicht, dass diese Tests flächendeckend und kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die bisherigen Erfahrungen sprechen nicht dafür, dass das gelingt.“ Zudem belaufen sich die Gesamtkosten auf rund 7,2 Milliarden Euro im Monat. „Wer bestellt, bezahlt auch – das Prinzip, das sich die Große Koalition an anderer Stelle bereits auf die Fahnen geschrieben hat, muss konsequenterweise natürlich auch hier gelten.“

Vor allem aber sei es rechtlich unhaltbar, wenn die Firmen verpflichtet werden sollen, den Test anzubieten, es aber den Arbeitnehmern freistehe, diesen Test abzulehnen. Die Umfragen der Bundesregierung zeigen, dass nicht einmal die Hälfte der Beschäftigten die angebotenen Tests machen. „Wenn überhaupt, dann besteht erst einmal hier Handlungsbedarf“, so Dr. Wolf weiter. Schließlich seien Regelungen im Arbeitsschutz stets auch für die Arbeitnehmer verbindlich. Entsprechend behalte man sich rechtliche Schritte gegen ein entsprechendes Gesetz ausdrücklich vor. „Angesichts der Umfragewerte ist klar, dass man von der Frage nach der Impfstrategie ablenken will“, sagte Dr. Wolf. „Aber die Wähler registrieren sehr genau, dass es sich dabei um ein verzweifeltes Ablenkungsmanöver handelt, mit dem eigene Versäumnisse verschleiert werden sollen. Und auch die Wirtschaft registriert ganz genau, wer versucht, sich auf ihre Kosten aus der Verantwortung zu stehlen.“