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Sommerurlaub im Risikogebiet: Wer trägt das Risiko?

Syndikusrechtsanwältin Alexandra Wellmann

Die Urlaubszeit hat begonnen. Neben Reisen innerhalb Deutschlands ist es nunmehr, aufgrund gelockerter Reisebeschränkungen, grundsätzlich möglich auch ins Ausland zu reisen. Die derzeit geltende Zehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz sieht jedoch vor, dass Personen, die in ein sog. Risikogebiet reisen, sich bei Rückkehr nach Deutschland für 14 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben haben. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundeministerium des Innern, für Bau und Heimat wird durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht. Zu den Risikogebieten gehören im Moment beliebte Reiseziele wie unter anderem die Türkei, weite Teile der USA, die Ukraine, Ägypten, Schweden.

 

Derzeit erwägen einige Arbeitnehmer, trotz des Risikos und der anschließenden Quarantänepflicht, in Risikogebiete zu reisen, nicht zuletzt, weil einige Arbeitnehmer in diesen Gebieten Freunde oder Verwandte haben. In diesem Fall stellen sich für den Arbeitgeber diverse Fragen: Wer trägt das Risiko? Besteht während der anschließenden Quarantäne eine Vergütungspflicht? Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fragen, ob er in ein ausgewiesenes Risikogebiet reist? Steht dem Mitarbeiter ein Anspruch nach dem Infektionsschutzgesetz zu, wenn dieser offiziell verpflichtet ist in Quarantäne zu gehen?

 

Die Pflicht zu Vergütung entfällt

 

Reist der Arbeitnehmer in ein Risikogebiet und ist anschließend verpflichtet, sich in Quarantäne zu begeben, so ist er rechtlich daran gehindert, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Die Erbringung der Arbeitspflicht wird für den Mitarbeiter unmöglich. Besteht in diesem Fall nicht ausnahmsweise die Möglichkeit, von zu Hause aus zu arbeiten, so entfällt die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers.

 

Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer nach dem Reiseziel fragen

 

Grundsätzlich besteht kein Fragerecht des Arbeitgebers hinsichtlich des Reiseziels des Arbeitnehmers. In diesem Fall besteht jedoch eine Ausnahme. Die Frage, ob sich der Arbeitnehmer während des Urlaubs in einem Risikogebiet aufgehalten hat, ist bereits aufgrund der Schutzpflichten, die dem Arbeitgeber obliegen, geboten. Nur so ist es dem Arbeitgeber möglich, ggf. erforderliche Schutzmaßnahmen zu treffen.

 

Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz zweifelhaft

 

Die Zehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz verpflichtet Rückkehrer aus Risikogebieten ausdrücklich, sich in häusliche Quarantäne zu begeben. Damit stellt sich die Frage, ob der Mitarbeiter für diese Zeit ein Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz hat. Dies ist jedoch zweifelhaft. Die Verordnung enthält keinen Verweis auf den Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG. Darüber hinaus bestimmt § 56 Abs. 1 S. 3 IfSG, dass ein Entschädigungsanspruch nicht besteht, wenn die Quarantäne durch den Betroffenen hätte vermieden werden können. Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine Maßnahme zur Bekämpfung der Pandemie, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthalts des Betroffenen empfohlen wurde, nicht beachtet wird. Ob und inwieweit die regionalen Behörden die Anwendbarkeit des Entschädigungsanspruchs nach § 56 IfSG in Betracht ziehen oder ob sie § 56 Abs. 1 S. 3 IfSG in diesen Fällen für einschlägig halten, ist offen und sollte jeweils direkt mit den zuständigen Landesbehörden geklärt werden. Bis zu einer verbindlichen Aussage durch die Behörden sollte jedenfalls keine Vorauszahlung durch Arbeitgeber nach § 56 Abs. 5 Satz 1 IfSG erfolgen. Die betroffenen Arbeitnehmer sollten sich in diesen Fällen direkt an die Behörde wenden.