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Sommerurlaub im Risikogebiet: Wer trägt das Risiko?

Syndikusrechtsanwältin Alexandra Wellmann

Reisende, die aus einem sog. Risikogebiet zurückkehren, für das eine erhöhte Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht, sind dazu verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise in Deutschland für einen Zeitraum von 14 Tagen in häusliche Quarantäne zu begeben. In diesem Fall stellen sich zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen.

Die Urlaubszeit hat begonnen. Neben Reisen innerhalb Deutschlands ist es nunmehr, aufgrund gelockerter Reisebeschränkungen, grundsätzlich möglich, auch ins Ausausland zu reisen. Die derzeit geltende Zehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pflanz sieht jedoch vor, dass Personen, die in ein sog. Risikogebiet reisen, sich bei Rückkehr nach Deutschland für 14 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben haben. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundeministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht. Zu den Risikogebieten gehören im Moment beliebte Reiseziele wie unter anderem die Türkei, weite Teile der USA, die Ukraine, Ägypten, Schwenden u.s.w.

Derzeit erwägen einige Arbeitnehmer, trotz des Risikos und der anschließenden Quarantänepflicht, in Risikogeite zu reisen, nicht zuletzt, weil einige Arbeitnehmer in diesen Gebieten Freunde oder Verwandte haben. In diesem Fall stellen sich für den Arbeitgeber diverse Fragen: Wer trägt das Risiko? Besteht während der anschließenden Quarantäne eine Vergütungspflicht? Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fragen, ob er in ausgewiesenes Risikogebiet reist? Steht dem Mitarbeiter ein Anspruch nach dem Infektionsschutzgesetz zu, wenn dieser offiziell verpflichtet ist in Quarantäne zu gehen?

 

Die Pflicht zu Vergütung entfällt

Reist der Arbeitnehmer in ein Risikogebiet und ist anschließend verpflichtet, sich in Quarantäne zu begeben, so ist er rechtlich daran gehindert, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Besteht in diesem Fall nicht ausnahmsweise die Möglichkeit, von zu Hause aus zu arbeiten, so kann die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers entfallen.

 

Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer nach dem Reiseziel fragen

Grundsätzlich besteht kein Fragerecht des Arbeitgebers hinsichtlich des Reiseziels des Arbeitnehmers. In diesem Fall besteht jedoch ausnahmsweise eine Ausnahme. Die Frage, ob sich der Arbeitnehmer während des Urlaubs in einem Risikogebiet aufgehalten hat, ist bereits aufgrund der Schutzpflichten, die dem Arbeitgeber obliegen, geboten. Nur so ist es dem Arbeitgeber möglich, ggf. erforderliche Schutzmaßnahmen zu treffen.

 

Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz  

Die Zehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pflanz verpflichtet Rückkehrer aus Risikogebieten ausdrücklich, sich in häusliche Quarantäne zu begeben. Ob dem Mitarbeiter für diese Zeit ein Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz zusteht ist jedoch zweifelhaft, da die Verordnung keinen Verweis auf den Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG enthält. Darüber hinaus bestimmt § 56 Abs. 1 S. 3 IfSG, dass ein Entschädigungsanspruch nicht besteht, wenn die Quarantäne durch den Betroffenen hätte vermieden werden können. Dies kann der Fall sein, wenn der Mitarbeiter eine Maßnahme zur Bekämpfung der Pandemie, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthalts des Betroffenen empfohlen wurde, nicht beachtet hat.