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Mehr Belastung für Arbeitgeber durch neue Corona-Arbeitsschutzverordnung

FFP2-Maskenpflicht und Homeoffice-Pflicht hieße noch mehr Belastung für Arbeitgeber

„Wir begrüßen, dass die Ministerpräsidentenkonferenz und die Bundeskanzlerin bei ihren aktuellen Beschlüssen von einem völligen Herunterfahren der Wirtschaft abgesehen haben“, so Thorsten Bröcker, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes vem.die arbeitgeber e.V. Ein völliges Runterfahren der Wirtschaft, insbesondere der M+E-Industrie als Herz und Treiber der Wirtschaft, wäre mehr als kontraproduktiv. „Die von unseren Unternehmen erwirtschaftete Wertschöpfung, aber auch der immense Beitrag zu den sozialen Sicherungssystemen, muss bei sämtlichen die Wirtschaft betreffenden Einschränkungen mitgedacht werden“.

Allerdings stellt die Einführung einer FFP2-Maskenpflicht und einer Homeoffice-Pflicht – auch als Light-Version – durch die beabsichtigte Corona-Arbeitsschutzverordnung eine zusätzliche Belastung für die Arbeitgeber dar. Es wird dabei nicht berücksichtigt, dass laut der Veröffentlichungen des RKI die Arbeitsplätze in unserer Industrie zu den Lebensbereichen mit einem niedrigen Infektionsrisiko zählen.

Die Einhaltung der im Frühjahr Corona-bedingt angepassten Arbeitsschutzstandards ist für unsere Mitglieder gelebte Selbstverständlichkeit. Die Betriebe setzen schon aus eigenem Interesse heraus alle Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten umfangreich um und haben gemeinsam mit ihnen und den Betriebsräten Pandemiepläne und Hygienekonzepte erarbeitet. Versetzte Schichtzeiten, räumliche und zeitliche Trennungen von Teams, versetzte Pausenzeiten oder erweiterte Öffnungszeiten, sind nur einige Beispiele der vielen getroffenen Maßnahmen.

Nicht zu Ende gedacht worden ist aber die mögliche Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in der Produktion. Werden diese über mehrere Stunden getragen, müssten die Arbeitgeber mehr Erholungs- bzw. Pausenzeiten einräumen. Damit dann aber das Arbeitsaufkommen trotzdem noch bewältigt werden kann, müsste im Umkehrschluss mehr Personal eingeplant werden. Dies ist bei gleichzeitigem Aufruf zu maximalem Homeoffice widersinnig. „Die Unternehmen können nicht immer mehr Mitarbeitern das Homeoffice ermöglichen und gleichzeitig das Arbeitsaufkommen im Betrieb hochhalten, wenn durch FFP2-Masken nun mehr Pausen und Erholungszeiten eingeräumt werden müssen und somit mehr Personal vor Ort benötigt wird“, so Thorsten Bröcker. Neben mehr Personal, gäbe es auch ein Mehr an Kosten. Die Zurverfügungstellung von Masken führt zu einer weiteren finanziellen Belastung für die Betriebe und somit letztendlich zu noch höheren Lohnstückkosten. Davon abgesehen, dass Arbeitsmediziner und Betriebsärzte vor vermehrten Schmierinfektionen bei einer FFP2-Maskenpflicht warnen.

Der erneute Vorstoß des Bundearbeitsministers, sein schon seit Monaten verfolgtes beschäftigungspolitisches Ziel der Ausweitung des Homeoffices nun durch eine Verordnung zu realisieren, ist absolut unverhältnismäßig und unnötig. Zum einen werden den Unternehmen mit den vorgesehenen Angebotspflichten, Prüfung der Ablehnungsgründe und Überarbeitung der Gefährdungsbeurteilung erneut weitere bürokratische Hürden auferlegt. Zum anderen verkennt der Vorstoß die betriebliche Realität. Davon abgesehen, dass es auch die Beschäftigten sind, die in Zeiten des social distancing zur Aufrechterhaltung sozialer Kontakte in die Betriebe kommen wollen, haben unsere Mitglieder bereits weitreichende Angebote zum mobilen Arbeiten von zu Hause aus gemacht – soweit es tatsächlich, produktionstechnisch und IT-technisch möglich und sinnvoll ist.