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Gesamtmetall: Lieferkettengesetz muss schnell auf der europäischen Ebene korrigiert werden!

Karin Breidbach

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert den Beschluss des Bundestages zum Lieferkettengesetz. „Dieses Gesetz wird keinen einzigen Menschen in den Schwellen- oder Entwicklungsländern besser stellen. Es ist aber ein weiteres Bürokratiemonster und es kriminalisiert die deutschen Unternehmen. Deshalb muss es schnell auf der europäischen Ebene korrigiert werden“, so Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander.

„Dieses Gesetz verweist auf zahlreiche Chartas, Abkommen, Normen und Gesetze, für deren Einhaltung Unternehmen und Geschäftsführer nun in ihrem gesamten Wertschöpfungsnetzwerk weltweit verantwortlich sind. Das sind in der deutschen Umsetzung allein 400 Druckseiten, die jeweiligen nationalen Umsetzungsgesetze noch gar nicht mitgerechnet. Es gibt keinen Mittelständler, der das bei einer industriellen Lieferkette rechtssicher überprüfen kann“, so Zander weiter. „Freuen tun sich die Beratungsgesellschaften, die jetzt schon die Umsetzung sämtlicher Regularien in teuren Beratungspaketen anbieten, ohne für ihre Zertifikate haften zu müssen, und die Vereine, die nun ein Klagerecht serviert bekommen haben. Das ist kein Lieferkettengesetz, das ist ein weiteres Beraterfütterungsgesetz“, so Zander weiter. In der Folge werden sich viele deutsche Unternehmen aus Entwicklungsländern zurückziehen müssen. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung das Gesetz im Schnelldurchlauf ohne Not und ohne intensive Debatte über die tatsächlichen Vor- und vor allem Nachteile des Vorhabens durchgepeitscht habe.

„Wer dachte, nach A1-Bescheinigungen und Datenschutzgrundverordnung ginge es nicht schlimmer, hat sich leider geirrt. Das hat massiv Glaubwürdigkeit beim Thema Bürokratieabbau und Wirtschaftskompetenz gekostet“, so Zander abschließend.