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Der Sommer ist da - die Hitze auch

Syndikusrechtsanwältin, LL.M. Judith Grünewald

„Wann wird´s mal wieder richtig Sommer….“ Wird sich ein mancher gedacht haben. Kaum ist dann aber die damit verbundene Wärme oder auch Hitze in unseren Gefilden angekommen, wird es in den ein oder anderen Büroräumen und Produktionshallen auch schnell recht warm. Doch wann muss ein Arbeitgeber Maßnahmen gegen die Hitze ergreifen? Kann ein Beschäftigter einfach seinen Arbeitsplatz verlassen und gehen, wenn es ihm zu warm wird?

Letzteres kann dann zur Linderung verhelfen, wenn im Betrieb Gleitzeitregelungen bestehen, die es den Beschäftigten freistellen, ab einer gewissen Tageszeit den Arbeitsplatz zu verlassen. Genutzt werden können derartige Regelungen auch, um die Arbeitszeit in die kühleren Morgenstunden zu verlegen.

Bei allen anderen Arbeitszeitformen kann nur dann vor dem eigentlichen Arbeitsende die Arbeit niedergelegt werden, wenn der Arbeitgeber dem ausdrücklich zustimmt. Ob und wie die Zeit nachgearbeitet werden kann, wird in der Regel in diesem Zusammenhang ebenfalls festgelegt. Besteht ein Betriebsrat, ist dieser bei der Verlegung der Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 2 BetrVG zu beteiligen.

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beschäftigten. Bei sommerlicher Hitze gibt die Arbeitsstättenverordnung, dort „ASR A3. 5 Raumtemperatur“, die erforderlichen Maßnahmen vor:

Lufttemperatur im Arbeitsraum von +26 °C bis +30 °C

Wenn die Außenlufttemperatur über +26 °C liegt und geeigneter Sonnenschutz bereits verwendet wird, soll der Arbeitgeber Maßnahmen nach ASR A3.5 ergreifen.

 

Lufttemperatur im Arbeitsraum über +30 °C bis +35 °C

Der Arbeitgeber muss wirksame Maßnahmen nach ASR A3.5 ergreifen. Dabei sind technische und organisatorische Maßnahmen gegen­über personenbezogenen (z. B. geeignete Kleidung) zu bevorzugen.

 

Lufttemperatur im Arbeitsraum über +35 °C

Wird die Lufttemperatur im Raum von +35 °C über­schritten, so ist der Raum für die Zeit der Über­schreitung ohne entsprechende Maßnahmen nicht als Arbeitsraum geeignet.

Folgende beispielhafte Maßnahmen sollen laut Technischer Regel für Arbeitsstätten, ASR A3.5 Raumtemperatur, vom Arbeitgeber im Betrieb bei Hitze durchgeführt werden:

 

Sonnenschutz steuern

Der Sonnenschutz, etwa an Fenstern, muss rechtzei­tig heruntergelassen werden. Jalousien sollten auch nach der Arbeitszeit geschlossen bleiben.

 

Frühmorgens lüften

An heißen Sommertagen erwärmt sich die Luft spä­testens ab 10 Uhr deutlich. Deshalb sollte in den frühen Morgenstunden gelüftet werden. Lüftungs­einrichtungen sind gezielt zu steuern, sodass z. B. eine Nachtauskühlung möglich ist.

 

Arbeitszeiten flexibel gestalten

Flexible Arbeitszeiten und Gleitzeit erlauben dann zu arbeiten, wenn die Innentemperatur gesundheit­lich noch zuträglich ist.

 

Ventilatoren und Klimageräte einsetzen

Ventilatoren verschaffen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Kühlung. Mobile Klimageräte tragen dazu bei, die Temperatur in einzelnen Räumen zu senken.

 

Bekleidungsregeln lockern

An heißen Tagen hilft ein gelockerter Dresscode. Auf Jackett und Krawatte verzichten, kurzärmlige Hemden und Blusen, eine leichte Hose oder ein Sommerrock – all das verhindert, dass sich der Körper überhitzt.

 

Getränke bereitstellen

Getränke wie Mineralwasser und Saftschorlen unterstützen die körpereigene Wärmeregulation. Auf sehr kalte Getränke (mit Eiswürfeln) sollte verzichtet werden.

Zudem ist der Arbeitgeber nach § 4 ArbSchG dazu verpflichtet, die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung für Leib und Gesundheit vermieden wird und verbleibende Gefährdungen geringgehalten werden. Seine Verpflichtungen können also noch über die zuvor geschilderten hinausgehen.

Besteht in dem Betrieb ein Betriebsrat, so kann ihm im Rahmen der Gefährdungsanalyse das  Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für Regelungen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie zum Gesundheitsschutz zustehen. In diesen Fällen ist also ggfls. auch der  Betriebsrat zu involvieren.