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Corona-Warn-App – Wie gehen Sie im Arbeits-verhältnis damit um?

Syndikusrechtsanwältin Sandra Barisic

Die mit der Corona-App verbunden Fragen wurden durch den Gesetzgeber nicht beantwortet, so dass diese anhand der allgemein geltenden Maßstäbe im Arbeitsverhältnis zu bewerten sind. Eine dauerhafte Nutzung der Corona-App – auch außerhalb der Arbeitszeiten - können Sie von Ihren Beschäftigten nicht verlangen. Die Warnung über die App allein hat keine Auswirkungen auf die Beschäftigungspflicht. Eine Pflicht zur Freistellung des Beschäftigten besteht nur, wenn weitere Anhaltspunkte für eine Erkrankung vorliegen. Aus unserer Sicht haben Sie allerdings das Recht, den Beschäftigten beim Vorliegen einer Warnung freizustellen, sofern eine Beschäftigung im Homeoffice oder mittels mobiler Arbeit nicht möglich ist. Weitere Ausführungen, auch zur Frage der Vergütungspflicht im Falle der Freistellung finden Sie hier.

Kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zur Installation und Nutzung der App verpflichtet werden?
Bei privaten Smartphones scheidet eine einseitige Anordnung des Arbeitgebers zur Installation und damit auch zur Nutzung aus.
Bei dienstlichen Smartphones, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden, dürfte die Anordnung zur bloßen Installation der App oder eine zentrale Installation seitens des Administrators zulässig sein. Eine Nutzung der App kann allerdings außerhalb der Arbeitszeit nicht angeordnet werden. Eine Verpflichtung zur Nutzung der App innerhalb der Arbeitszeit unterliegt erheblichen Bedenken; zudem erscheint eine nur partielle Nutzung nicht sinnvoll. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist bei einer verpflichtenden Regelung zu beachten.

Welche rechtlichen Folgen hat eine Corona-App-Warnung?
Erhält ein Beschäftigter ein Warnung, ergibt sich hieraus keine Verpflichtung, sich testen zu lassen. Die Warnung kann daher derzeit weder als Grund für eine Krankschreibung noch als Anordnung der Quarantäne im Sinne des Infektionsschutzgesetzes angesehen werden. Damit dürfte grundsätzlich auch die Arbeitspflicht der Beschäftigten bei erfolgter Warnung fortbestehen. Etwas anderes ergibt sich zurzeit auch nicht aus den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts.


Muss der Beschäftigte dem Arbeitgeber eine App-Warnung mitteilen?
Aufgrund der besonderen Pandemielage hat der Beschäftigte eine diagnostizierte Corona-Erkrankung dem Arbeitgeber jedenfalls dann anzuzeigen, wenn er in der maximalen Inkubationszeit von 14 Tagen persönlichen Kontakt mit anderen Beschäftigten hatte. Eine Warnmeldung über ein erhöhtes Risiko kann mit der diagnostizieren Erkrankung nicht gleichgesetzt werden. Eine Mitteilungspflicht dürfte sich erst dann ergeben, wenn weitere Anzeichen einer Erkrankung wie grippeähnliche Symptome hinzutreten.

Welche Folgen hat eine freiwillige Mitteilung einer erfolgten Warnung für den Arbeitgeber?
Nach derzeitigem Stand erhält der Nutzer der App im Fall einer Warnung nur die Empfehlung, sich testen zu lassen bzw. Kontakt mit dem Hausarzt bzw. dem Gesundheitsamt aufzunehmen. Eine Empfehlung zur freiwilligen Quarantäne ist mit der Warnung nicht verbunden. Nach der derzeitigen Lage ist nicht davon auszugehen, dass eine App-Warnung den Beschäftigten von der Arbeitspflicht befreit. Dennoch besteht oftmals ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers sowie der übrigen Belegschaft, dass der betroffene Beschäftigte bis zur Bekanntgabe des Testergebnisses den Betrieb nicht aufsucht. In diesem Fall ist der Arbeitgeber nach unserer Auffassung berechtigt, den Beschäftigten von der Arbeit einseitig freizustellen, sofern keine Beschäftigung im Homeoffice möglich ist. Eine Verpflichtung zur Freistellung besteht alleine aufgrund der Warnung nicht, da diese noch nicht als unmittelbare Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit für den Betrieb und deren Beschäftigten angesehen werden kann. Eine Pflicht zur unverzüglichen Freistellung des Arbeitnehmers besteht u. E. erst dann, wenn der Arbeitnehmer entsprechende Symptome zeigt oder selbst infiziert ist, also ein positives Testergebnis vorliegt.


Wer trägt im Fall einer Freistellung das Vergütungsrisiko?
Es besteht ein erhebliches Risiko, dass die Freistellung des Beschäftigten nach bekannt gewordener App-Warnung als Fall des Krankheitsverdachts eingeordnet wird mit der Folge, dass die Vergütung für die ausgefallene Arbeitszeit durch den Arbeitgeber fortzuzahlen ist. Dieses Risiko sollten Arbeitgeber vor dem Ausspruch einer einseitigen Freistellung zwingend berücksichtigen. Verweigert hingegen der Beschäftigte die Arbeitsleistung, etwa aus Angst andere Mitarbeiter anzustecken, scheidet ein Annahmeverzug und damit eine hierauf beruhende Zahlungspflicht des Arbeitgebers nach unserer Einschätzung aus.