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Corona-Schutzvorschriften – Was tun, wenn die Beschäftigten nicht mitziehen?

Syndikusrechtsanwältin Kristina Sahl

Corona-Schutzvorschriften – Was tun, wenn die Beschäftigten nicht mitziehen?

Die SARS-COV2-Pandemie hält das Leben in Deutschland weiter fest im Griff. Trotz der weiterhin hohen Fallzahlen und der dramatischen Folgen für das Wirtschafts- und das Privatleben halten sich viele Menschen nicht an die erforderlichen Schutzmaßnahmen. Arbeitgeber stehen damit vor der Herausforderung, wirksame Schutzmaßnahmen zu ergreifen und diese im Betrieb zum Wohle aller Beschäftigten durchzusetzen. Doch wie kann reagiert werden, wenn Beschäftigte, ob aus Nachlässigkeit, Unbedarftheit oder Überzeugung, die Regeln nicht einhalten?


Rücksichtnahmepflicht als Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis
Neben der Erbringung der Arbeitsleistung als Hauptleistungspflicht sind Beschäftigte auch zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Arbeitgebers verpflichtet. Diese vertraglichen Nebenpflichten dienen insbesondere auch dazu, die Arbeitsleistung sicher erbringen zu können. Daher ist jeder Beschäftigte insbesondere verpflichtet, sich an geltende Arbeitssicherheitsvorschriften im Betrieb zu halten. Dies gilt nicht nur im eigenen Interesse, sondern insbesondere auch im Interesse der gesamten Belegschaft. Der Arbeitgeber hat seinerseits durch Erteilung von Weisungen und durch eine entsprechende Unterweisung der Beschäftigten dafür Sorge zu tragen, dass die Sicherheit und Gesundheit gewahrt wird.


Umsetzung der bestehenden Verordnungen und Arbeitsschutzregeln
Im Rahmen der Corona-Pandemie ergibt sich hieraus für den Arbeitgeber die Pflicht, die bestehenden Gefährdungen im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln und sodann entsprechende, im Einklang mit den bestehenden Verordnungen, dem SARS-CoV-Arbeitsschutzstandard und der SARS-COV2-Arbeitsschutzregel stehende Maßnahmen zu treffen. Allen voran ist die sogenannte „A-H-A-Regel“ zu beachten, d.h. Abstand halten, Hygiene beachten, Alltagsmaske tragen. Der Arbeitgeber kann diese und weitere Maßnahmen im Rahmen der geltenden Regelungen per Direktionsrecht anordnen. Besteht ein Betriebsrat, gelten die Regelungen einer entsprechenden Betriebsvereinbarung zudem für die Beschäftigten unmittelbar und zwingend und sind von diesen einzuhalten.


Wirksame Durchsetzung der Maßnahmen erforderlich
Die Umsetzung und Einhaltung der geltenden Vorschriften ist für den Arbeitgeber nicht nur von allgemeinem Interesse. Es besteht für ihn ein Haftungsrisiko, wenn im Betrieb die Corona-Schutzvorschriften nicht eingehalten werden und sich Beschäftigte mit SARS-COV2 infizieren. Auch insofern sollten Verstöße der Beschäftigten nicht unbeanstandet hingenommen werden.


Arbeitsrechtliche Sanktionen bis hin zur außerordentlichen Kündigung denkbar
Da es sich bei dem Verstoß gegen die Maßnahmen um eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten handelt, steht grundsätzlich der gesamte Katalog arbeitsrechtlicher Sanktionen zur Verfügung. Bei der Auswahl der konkreten Sanktion ist der Arbeitgeber jedoch nicht frei. Er hat jeweils konkret geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahmen zur Unterbindung zukünftiger Verstöße zu ergreifen. Insbesondere kann der Arbeitgeber aufgrund des Arbeitsschutzes und der ihm obliegenden Schutzpflichten nicht ohne Weiteres auf eine Sanktion verzichten, da er gehalten ist, die Gesundheit der anderen Beschäftigten wirksam zu schützen.
Da bei einer Infektion mit SARS-COV2 schwere und derzeit noch nicht abschätzbare Folgen drohen, kann im Einzelfall bei einem besonders schwerwiegenden oder bei einem wiederholten Verstoß eine außerordentliche, fristlose Kündigung in Betracht kommen. Das Infektionsrisiko ist insgesamt hoch, insbesondere für Risikogruppen ist die Gefährdung der Gesundheit im Fall einer Infektion jedoch sehr groß. Kann der Gefahr weiterer Verstöße nicht auf andere, ebenso wirksame Weise begegnet werden, ist dem Arbeitgeber die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zumutbar, da auch während dieser Zeit weiterhin schwere Gesundheitsgefahren für die übrige Belegschaft bestehen. In Betracht kommt die außerordentliche Kündigung etwa bei mehrfachen, beharrlichen Verstößen gegen die Schutzmaßnahmen oder auch bei einem generellen Leugnen der Infektionsgefahr. In einem solchen Fall ist eine vorherige Abmahnung entbehrlich. Handelt es sich um einen weniger schwerwiegenden Verstoß, ist eine Abmahnung ausreichend, aber in der Regel auch erforderlich.

Auch außerdienstliches Verhalten kann entsprechende Sanktionen zur Folge haben, da sich dieses durch die erhöhte Infektionsgefahr unmittelbar auf das Arbeitsverhältnis auswirkt.


Anspruch auf Entgeltfortzahlung kann entfallen
Beschäftigte müssen zudem beachten, dass neben Abmahnung und Kündigung bei einem bewussten Verstoß gegen die Schutzvorschriften noch eine andere Folge droht: Die Pflicht zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entfällt, wenn der Beschäftigte die Arbeitsunfähigkeit durch eigenes Verschulden verursacht hat. Auch insofern ist es im eigenen Interesse der Beschäftigten, die im Betrieb geltenden Vorschriften einzuhalten.


Fazit
Die Auswirkungen der Pandemie möglichst gering zu halten, erfordert eine gemeinsame Anstrengung. Dort, wo Handlungen oder Unterlassungen Einzelner dazu führen, dass Kollegen und Kunden einer erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt sind, können und müssen die bestehenden Regelungen durch arbeitsrechtliche Sanktionen wirksam durchgesetzt werden.